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30.01.2010
- → Inland
Hartz IV: FDP will 2010 höheren Zuverdienst
Berlin. Die FDP will nach Angaben ihres sozialpolitischen Sprechers
im Bundestag noch in diesem Jahr neue Zuverdienstgrenzen für
Hartz-IV-Bezieher festlegen. Über die Erhöhung des
Schonvermögens hinaus plane seine Partei weitere
Gesetzesanpassungen, sagte Heinrich Kolb am Freitag dem Sender
Phoenix. Er gehe davon aus, daß diese bis Mitte des Jahres
auch im Gesetzgebungsverfahren sein würden. Nach dem Willen
der Koalition von Union und FDP sollen Hartz-IV-Bezieher
künftig mehr hinzuverdienen können, bevor sie mit
Leistungskürzungen rechnen müssen. Kritiker
bemängeln, daß dies dem Lohndumping weiter Vorschub
leisten könnte. (AFP/jW)
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