Hartz IV: FDP will 2010 höheren Zuverdienst

Berlin. Die FDP will nach Angaben ihres sozialpolitischen Sprechers im Bundestag noch in diesem Jahr neue Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher festlegen. Über die Erhöhung des Schonvermögens hinaus plane seine Partei weitere Gesetzesanpassungen, sagte Heinrich Kolb am Freitag dem Sender Phoenix. Er gehe davon aus, daß diese bis Mitte des Jahres auch im Gesetzgebungsverfahren sein würden. Nach dem Willen der Koalition von Union und FDP sollen Hartz-IV-Bezieher künftig mehr hinzuverdienen können, bevor sie mit Leistungskürzungen rechnen müssen. Kritiker bemängeln, daß dies dem Lohndumping weiter Vorschub leisten könnte. (AFP/jW)