-
06.01.2010
- → Ausland
Polen kürzt Rente für Expolitiker
Warschau. Die polnische Regierung hat mit Beginn des Jahres etwa
40000 Funktionären der bis 1989 amtierenden Regierung die
Altersversorgung zusammengestrichen. Eine Sprecherin des
Innenministeriums, Malgorzata Wozniak, begründete dies am
Dienstag mit »Menschenrechtsverstößen« der
Betroffenen. Die monatlichen Zahlungen wurden um mehr als 50
Prozent auf 3000 Zloty (730 Euro) gekürzt. Auch dem letzten
Parteichef, General Wojciech Jaruzelski, wurde die Pension
gekürzt. (APD/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
