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05.01.2010
- → Inland
Koalition für private Schuldeneintreiber
Berlin. CDU/CSU und FDP erwägen die Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland. Wie die Saarbrücker
Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition, eine
Initiative der Länder aufzugreifen und ein sogenanntes
»Beleihungsmodell« zu installieren. Demnach sollen
künftig auch Private die Aufgabe des Gerichtsvollziehers
ausüben dürfen und das wirtschaftliche Risiko ihrer
Tätigkeit selbst tragen. Dadurch sollen die öffentlichen
Haushalte entlastet werden. In der Koalition rechne man zugleich
mit einer Gebührensteigerung um voraussichtlich das Dreifache
der jetzigen Sätze. Laut Gerichtsvollzieherbund wird es 2010
angesichts der Wirtschaftskrise eine neue Welle der
Zwangsvollstreckungen geben. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses
im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Zeitung:
»Daß man auf eine Vollstreckungsmaßnahme viel zu
lange warten muß, ist ein Problem.« Zugleich handele es
sich bei der Privatisierung jedoch um ein »hochsensibles
Thema«, da Gerichtsvollziehern Zwangsmittel zur
Verfügung stünden. (DAPD/jW)
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