China: Haftstrafe wegen Agitation

Peking. Das Erste Mittlere Volksgericht der chinesischen Hauptstadt Peking hat den Regierungsgegner Liu Xiaobo am Freitag zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Gefängnisstrafe wegen »Agitation mit dem Ziel des Regierungssturzes«. Liu war vor rund einem Jahr wegen der Veröffentlichung der »Charta 08« festgenommen worden, eines Aufrufs für mehr Demokratie und Menschenrechte in China. Die Richter betonten, sich streng an das Prozeßrecht gehalten zu haben: »Das Verfahren war für die Öffentlichkeit zugänglich. Liu wurde von zwei Anwälten verteidigt, und seine Familie war zugegen«, wurden sie vom englischen Dienst der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. (AFP/jW)