28.12.2009 / Ausland / Seite 7
China: Haftstrafe wegen Agitation
Peking. Das Erste Mittlere Volksgericht der chinesischen Hauptstadt
Peking hat den Regierungsgegner Liu Xiaobo am Freitag zu elf Jahren
Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die
Gefängnisstrafe wegen »Agitation mit dem Ziel des
Regierungssturzes«. Liu war vor rund einem Jahr wegen der
Veröffentlichung der »Charta 08« festgenommen
worden, eines Aufrufs für mehr Demokratie und Menschenrechte
in China. Die Richter betonten, sich streng an das
Prozeßrecht gehalten zu haben: »Das Verfahren war
für die Öffentlichkeit zugänglich. Liu wurde von
zwei Anwälten verteidigt, und seine Familie war
zugegen«, wurden sie vom englischen Dienst der
Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/136883.china-haftstrafe-wegen-agitation.html