Zum Inhalt der Seite

Sachsen verlangt Kompensation

Dresden. Im Streit über das Steuersenkungspaket dringt Sachsen weiter auf Zugeständnisse der Bundesregierung. Der Freistaat werde dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zustimmen, wenn im Gegenzug Projekte aus dem zweiten Konjunkturpaket leichter zu finanzieren seien, sagte der Chef der Dresdner Staatskanzlei, Johannes Beermann, am Mittwoch dem Sender MDR 1. Der Bund dürfe nicht immer neue Vorhaben beschließen, für die sich Sachsen verschulden müsse. Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte bereits vergangene Woche gedroht, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Sachsen befürchtet Mindereinnahmen von jährlich mehr als 100 Millionen Euro.

(DAPD/AP)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 17.12.2009, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!