Sachsen verlangt Kompensation

Dresden. Im Streit über das Steuersenkungspaket dringt Sachsen weiter auf Zugeständnisse der Bundesregierung. Der Freistaat werde dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zustimmen, wenn im Gegenzug Projekte aus dem zweiten Konjunkturpaket leichter zu finanzieren seien, sagte der Chef der Dresdner Staatskanzlei, Johannes Beermann, am Mittwoch dem Sender MDR 1. Der Bund dürfe nicht immer neue Vorhaben beschließen, für die sich Sachsen verschulden müsse. Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte bereits vergangene Woche gedroht, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Sachsen befürchtet Mindereinnahmen von jährlich mehr als 100 Millionen Euro.

(DAPD/AP)