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02.12.2009
- → Inland
Ministerin kritisiert SWIFT-Abkommen
Brüssel. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat das neue EU-Abkommen zur
Übermittlung von Bankdaten an die USA scharf kritisiert. Die
EU müsse nun unverzüglich mit der Aushandlung einer
neuen, besseren Regelung beginnen, um das auf neun Monate
befristete Abkommen zu ersetzen, erklärte die FDP-Politikerin
am Dienstag in Brüssel. Den US-Terrorfahndern dürften
europäische Bankdaten nur bei einem »konkreten
Tatverdacht« übermittelt werden, nicht in »einem
weiten Zugriff-Blockverfahren«.(AP/jW)
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