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25.11.2009
- → Inland
Buschkowsky kein Volksverhetzer
Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den
Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky
(SPD), eingestellt. Das sagte Behördensprecher Martin Steltner
am Dienstag. Buschkowsky hatte die Betreuungsgeldpläne der
Bundesregierung mit den Worten kommentiert: »In der deutschen
Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen
Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.« Das
Familiennetzwerk Deutschland zeigte den Bürgermeister deswegen
Ende Oktober an.
Die Staatsanwaltschaft stellte nun fest, daß mit den Aussagen nicht zum Haß oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen wird. Buschkowsky bekräftigte indessen seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld: »Es ist doch irre, wenn die Politik einerseits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einführt und dann andererseits Geld zahlt, wenn man den Platz nicht in Anspruch nimmt«, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. (ddp/jW)
Die Staatsanwaltschaft stellte nun fest, daß mit den Aussagen nicht zum Haß oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen wird. Buschkowsky bekräftigte indessen seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld: »Es ist doch irre, wenn die Politik einerseits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einführt und dann andererseits Geld zahlt, wenn man den Platz nicht in Anspruch nimmt«, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. (ddp/jW)
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