Zum Inhalt der Seite

Gesundheitsreform nimmt Hürde im US-Senat

Washington. Im Ringen um die Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen Etappensieg errungen. Der Senat stimmte am Samstag abend mit knapper Mehrheit für die Eröffnung der formellen Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten.

Die Gesundheitsreform ist Obamas ehrgeizigstes innenpolitisches Projekt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erst kürzlich mit knapper Mehrheit eine eigene Vorlage. Der Entwurf des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, wurde bislang nur in Ausschüssen beraten. Die bisherigen privaten Versicherungskonzerne sollen demnach Konkurrenz durch öffentliche Krankenkassen erhalten. Die gängige Praxis, Kunden aufgrund von Vorerkrankungen abzulehnen oder den Schutz bei schweren Erkrankungen zu beschneiden, soll eingeschränkt werden. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2009, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!