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14.11.2009
- → Inland
Neonazis dürfen marschieren
München. Neonazis dürfen am heutigen Samstag in
München ihre geplante Demonstration durchführen. Der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob am Freitag das Verbot der
Stadt gegen die Veranstaltung »Heldengedenkmarsch 2009: Ruhm
und Ehre dem deutschen Soldaten« auf. Das Gericht sah das
Verbot im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Bürger dürften auch grundlegende Wertungen der Verfassung
infrage stellen, betonten die Richter. Zwar lehne sich die
Versammlung an die Heldengedenkfeiern des NS-Regimes an. Daraus
könne aber nicht abgeleitet werden, daß die
Veranstaltung die damaligen Menschenrechtsverletzungen billige, was
für ein Verbot aber unerläßlich sei. Ein von
Neonazis geplanter Trauermarsch für den kürzlich
verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger in Wunsiedel am selben
Tag darf ebenfalls stattfinden. Auch hier entschied der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof am Freitag zugunsten der Neonazis.
(AP/ddp/jW)
(AP/ddp/jW)
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