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Kabinettsstreit über Zuständigkeiten

Berlin. Im Bundeskabinett ist noch nicht geklärt, wer für die Erstellung des angekündigten Energiekonzeptes das Sagen hat. Die Federführung liege bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), sagte dessen Sprecherin Beatrix Brodkorb am Mittwoch in Berlin. Er sehe sich als Energieminister. Dem widersprach die Sprecherin des Umweltministeriums, Christiane Schwarte. »Über die Federführung des Energiekonzeptes wird noch entschieden, ich denke, auf der Kabinettsklausur in Meseberg am 18.und 19. November«, sagte Schwarte. Während FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ein Energiekonzept ankündigte, welches »ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert« sein werde. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Zeit, die neue Regierung sei entschlossen, »den Weg ins regenerative Zeitalter zu gehen«.

(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 12.11.2009, Seite 5, Inland
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