12.11.2009 / Inland / Seite 5
Kabinettsstreit über Zuständigkeiten
Berlin. Im Bundeskabinett ist noch nicht geklärt, wer für
die Erstellung des angekündigten Energiekonzeptes das Sagen
hat. Die Federführung liege bei Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP), sagte dessen Sprecherin Beatrix Brodkorb am
Mittwoch in Berlin. Er sehe sich als Energieminister. Dem
widersprach die Sprecherin des Umweltministeriums, Christiane
Schwarte. »Über die Federführung des
Energiekonzeptes wird noch entschieden, ich denke, auf der
Kabinettsklausur in Meseberg am 18.und 19. November«, sagte
Schwarte. Während FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ein
Energiekonzept ankündigte, welches »ideologiefrei,
technologieoffen und marktorientiert« sein werde.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Zeit, die
neue Regierung sei entschlossen, »den Weg ins regenerative
Zeitalter zu gehen«.
(AP/jW)
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