-
01.10.2009
- → Inland
Hapag-Lloyd muß auf Bürgschaft warten
Berlin. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat die
Entscheidung über eine Staatsbürgschaft für die
angeschlagene Hamburger Reederei Hapag-Lloyd verschoben. »Die
Entscheidung soll aber definitiv noch im Laufe dieser Woche
fallen«, sagte Staatssekretär Walther Otremba vom
Wirtschaftsministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur Dow Jones
Newswires. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte im
Anschluß an die Sitzung des Haushaltsausschusses, daß
es noch viele offene Punkte und Gesprächsbedarf gebe. Der
Lenkungsausschuß Unternehmensfinanzierung hatte am Montag ein
positives Votum für den Antrag in Aussicht gestellt.
Beabsichtigt sei die Gewährung einer 90prozentigen
Bürgschaft aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland gemeinsam mit
der Stadt Hamburg für Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro, hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
