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16.09.2009
- → Inland
Schäuble attackiert wieder Grundgesetz
Berlin. Regierungsvertreter der Union haben die Forderung
bekräftigt, einen Bundeswehreinsatz im Inneren per
Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Auf der
»Sicherheitsforum« genannten Rüstungsmesse des
Handelsblatts in Berlin mahnten am Dienstag sowohl Innenminister
Wolfgang Schäuble als auch der Parlamentarische
Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (beide CDU) eine
rasche Lösung an. Schäuble warf der SPD vor, sich hier
den deutschen Sicherheitsinteressen verweigert zu haben. »Was
wir jetzt haben, ist die schiere Unvernunft«, sagte
Schäuble mit Blick auf die unklare Lage nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz. Selbst wenn
der zuständige Minister den Befehl zum Abschuß einer
gekaperten Zivilmaschine erteilen würde, könnten Piloten
diesen unter Verweis auf Karlsruhe verweigern. Der Gesetzgeber
stehe in der Pflicht, dieses Dilemma zu lösen. (ddp/jW)
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