Schäuble attackiert wieder Grundgesetz

Berlin. Regierungsvertreter der Union haben die Forderung bekräftigt, einen Bundeswehreinsatz im Inneren per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Auf der »Sicherheitsforum« genannten Rüstungsmesse des Handelsblatts in Berlin mahnten am Dienstag sowohl Innenminister Wolfgang Schäuble als auch der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (beide CDU) eine rasche Lösung an. Schäuble warf der SPD vor, sich hier den deutschen Sicherheitsinteressen verweigert zu haben. »Was wir jetzt haben, ist die schiere Unvernunft«, sagte Schäuble mit Blick auf die unklare Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz. Selbst wenn der zuständige Minister den Befehl zum Abschuß einer gekaperten Zivilmaschine erteilen würde, könnten Piloten diesen unter Verweis auf Karlsruhe verweigern. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht, dieses Dilemma zu lösen. (ddp/jW)