Zum Inhalt der Seite

»Kriegsverräter« rehabilitiert

Berlin. 60 Jahre nach Kriegsende werden sogenannte NS-Kriegsverräter rehabilitiert. »Der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats hat sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen, um nahezu jedwedes politisch mißliebiges abweichende Verhalten als ›Verrat‹ zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können«, heißt es Begründung des Gesetzes, das am Dienstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Die Urteile werden damit aufgehoben. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten dem Gesetz zu. Kritik gab es an der Weigerung der Union, die Linke als Gesetzesinitiator zuzulassen.

(ddp/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.09.2009, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!