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15.08.2009
- → Inland
CIA-Gefängnisse aus Frankfurt geleitet?
Frankfurt/Main. FDP und Linke fordern Aufklärung über
Berichte, wonach CIA-Geheimgefängnisse von Frankfurt/M. aus
befehligt worden seien. Einen entsprechenden Bericht der New York
Times hatten die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche
Zeitung aufgegriffen (Freitagausgaben). Danach hat die Frankfurter
CIA-Außenstelle drei Geheimgefängnisse in Bukarest,
Marokko sowie einer nicht genannten Stadt in Osteuropa geplant,
angeleitet und überwacht. Der Bericht stützt sich auf
Aussagen des damaligen CIA-Büroleiters in Frankfurt, Kyle
Foggo. Der Abgeordnete Norman Paech (Die Linke) forderte am
Freitag, die Bundesregierung müsse erklären, ob sie von
diesen rechtswidrigen Aktivitäten auf deutschem Boden
gewußt habe. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler verlangte, der
Bundestag solle die Regierung auffordern, »sämtliche
noch fehlenden oder nur unvollständig übermittelten Akten
an den BND-Untersuchungsausschuß herauszugeben«.
(AP/jW)
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