Opposition kritisiert »Hartz-IV«-Praxis

Berlin. Die Opposition hat die zunehmende Überprüfung von »Hartz IV«-Beziehern und Rentnern scharf kritisiert. Die immer häufiger angewendete Bankkontenabfrage sei ein »weiterer Schritt zum Schnüffelstaat«, sagte die FDP-Politikerin Gisela Piltz der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth bezeichnete eine Durchleuchtung der Betroffenen als fragwürdig. Die Regierung hatte jüngst mitgeteilt, daß Sozialämter im ersten Halbjahr 2009 die Kontendaten von 2700 »Hartz IV«-Beziehern erfragten. Im gesamten Vorjahr wurden rund 1700 Ersuchen gestellt, 2007 waren es 124. Der Vizevorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst nannte die Kritik »scheinheilig« und erinnerte daran, daß FDP und Grüne 2003 dem Hartz-IV-Gesetz zugestimmt haben.

(ddp/jW)