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08.08.2009
- → Inland
Opposition kritisiert »Hartz-IV«-Praxis
Berlin. Die Opposition hat die zunehmende Überprüfung von
»Hartz IV«-Beziehern und Rentnern scharf kritisiert.
Die immer häufiger angewendete Bankkontenabfrage sei ein
»weiterer Schritt zum Schnüffelstaat«, sagte die
FDP-Politikerin Gisela Piltz der Berliner Zeitung (Freitagausgabe).
Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth bezeichnete eine
Durchleuchtung der Betroffenen als fragwürdig. Die Regierung
hatte jüngst mitgeteilt, daß Sozialämter im ersten
Halbjahr 2009 die Kontendaten von 2700 »Hartz
IV«-Beziehern erfragten. Im gesamten Vorjahr wurden rund 1700
Ersuchen gestellt, 2007 waren es 124. Der Vizevorsitzende der
Linkspartei Klaus Ernst nannte die Kritik
»scheinheilig« und erinnerte daran, daß FDP und
Grüne 2003 dem Hartz-IV-Gesetz zugestimmt haben.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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