Rüstungslobbyisten im Bundestag

Berlin. Die soeben bekannt gewordene Mitgliedschaft mehrerer SPD- und FDP-Bundestagsabgeordneter in Vereinen der Rüstungslobby hat Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Freitag scharf kritisiert. Fünf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Parlaments hatten sich zu ihren bisher nicht veröffentlichten Engagements geäußert. In Medienberichten werden die Namen der Abgeordneten Johannes Kahrs, Rainer Arnold, Jörn Thießen, Gerd Höfer (alle SPD) und Elke Hoff (FDP) genannt. »Ausgewiesene Vertreter der Rüstungslobby stellen offenbar mittlerweile fast ein Viertel der ordentlichen Mitglieder des Verteidigungsausschusses«, konstatierte Schäfer. Die Linksfraktion forderte den Bundestagspräsidenten auf, geltende Transparenzregeln »scharf durchzusetzen und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, statt Nachmeldungen stillschweigend zu Protokoll zu nehmen«. (jW)