Zum Inhalt der Seite

Pressefreiheit: Total übel

Berlin. Die in Berlin erscheinende taz boykottiert die Berichterstattung über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Kein Ereignis sei wichtig genug, um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten, heißt es in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Deshalb wird die Tageszeitung nicht über die am 15. August in Berlin beginnende Leichtathletik-WM berichten. Wie schon bei der Fußball WM 2006 müssen Journalisten, um eine Akkreditierung für die WM zu bekommen, einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Genutzt werden dabei Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder bis hin zu Informationen des Verfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes. Die taz versteht das als massiven Eingriff in das Gebot der Pressefreiheit. Die Datenerhebung wird nicht nur zu einer rechtswidrigen Auflage gemacht, um eine Arbeitsgenehmigung im Olympiastadion zu erhalten. Dazu kommt, daß privaten Unternehmen die Daten der Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Es sind dann schließlich diese Privatunternehmen, die entscheiden, wem es erlaubt wird, das Stadion zu betreten und wem nicht. Auch dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. (jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 07.08.2009, Seite 16, Sport

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!