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07.07.2009
- → Inland
Redeverbot für Kriegsgegner
Dresden. Der Prozeß gegen einen Dresdener Kriegsgegner, dem
Verbreitung nationalsozialistischer Symbole vorgeworfen wird, ist
am Montag vertagt worden. Der Angeklagte Jörg E. soll für
einen Aufkleber verantwortlich sein, der zum Protest gegen einen
Zapfenstreich der Bundeswehr mobilisiert hatte. Darauf ist das
Balkenkreuz der Bundeswehr neben einer SS-Rune zu sehen. Die
Richterin verweigerte gestern dem Angeklagten eine Stellungnahme
und begründete ihre Entscheidung mit mangelnder Zeit, da sie
noch am gleichen Tag in Urlaub reisen wolle. (jW)
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