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25.06.2009
- → Inland
Kabinett billigt Rekordverschuldung
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vorläufigen
Haushaltsplan für 2010 verabschiedet. Dieser sieht eine
Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vor, den höchsten
Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Finanzminister Peer
Steinbrück bezeichnete die Rekordkreditaufnahme angesichts der
schwersten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren als unumgänglich.
Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, die Steuern nach der Wahl
senken zu wollen, bezeichnete Steinbrück als
»Irrsinn«. Allein der Bund müsse bis 2013
voraussichtlich Steuerausfälle von 152 Milliarden Euro
verkraften. Das Netzwerk attac warnte am Mittwoch vor einer
»Liste sozialer Grausamkeiten«, die aufgrund der
Haushaltslage nach der Wahl präsentiert werden
würde.(AP/jW)
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