Kabinett billigt Rekordverschuldung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vorläufigen Haushaltsplan für 2010 verabschiedet. Dieser sieht eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vor, den höchsten Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Rekordkreditaufnahme angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren als unumgänglich. Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, die Steuern nach der Wahl senken zu wollen, bezeichnete Steinbrück als »Irrsinn«. Allein der Bund müsse bis 2013 voraussichtlich Steuerausfälle von 152 Milliarden Euro verkraften. Das Netzwerk attac warnte am Mittwoch vor einer »Liste sozialer Grausamkeiten«, die aufgrund der Haushaltslage nach der Wahl präsentiert werden würde.(AP/jW)