Bald Bad Bank für Landesinstitute

Berlin. Das Bundeskabinett wird sich wahrscheinlich am kommenden Mittwoch mit einem Gesetzentwurf befassen, der unter anderem eine Bad-Bank-Regelung für die Landesbanken vorsieht. Dies kündigte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe mit den Ländern eine entsprechende Übereinkunft erzielt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) widersprach dieser Darstellung und forderte, neben Fusionslösungen müsse auch die Privatisierung einzelner Institute geprüft werden. Die Gewerkschaft ver.di mahnte beschäftigungssichernde Regelungen an.(AP/jW)