Zum Inhalt der Seite

OAS einigt sich nicht über Kuba

San Pedro Sula. Eine vollständige Wiederaufnahme Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist vorerst nicht in Sicht. US-Außenministerin Hillary Clinton reiste am Dienstag (Ortszeit) vom OAS-Treffen in Honduras ab, ohne daß sich die 34 Mitgliedstaaten in diesem Punkt einigten. »Es gibt keinen Konsens«, sagte Clinton am Rande der Sitzung der OAS-Staaten in San Pedro Sula. Sie bekräftigte die Forderung der USA, daß Kuba als Vorbedingung für die Wiederaufnahme »die demokratischen Grundsätze in der OAS-Charta« umsetzen müsse. Vor ihrer Abreise räumte Clinton ein, daß die USA mit ihrer Position »ziemlich allein« stünden. Nach Angaben der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa waren sich am Dienstag die meisten OAS-Staaten einig, daß die Aussetzung von Kubas Mitgliedschaft für ungültig erklärt werden solle.(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 04.06.2009, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!