DDR-»Opferrenten« sollen steigen

Berlin. Der Bundesrat will die Berechnungsgrundlagen der sogenannten DDR-Opferrente verändern. Künftig soll das Kindergeld bei der Gewährung der Gelder nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Außerdem soll ein Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder eingeführt werden. Ferner wird gefordert, daß die Gelder nicht mehr an Personen ausgezahlt werden soll, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängt worden war. Die Länderkammer beschloß am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen in den Bundestag einzubringen. Als politische Häftlinge anerkannte ehemalige DDR-Bürger erhalten seit dem 1. September 2007 eine monatliche Pension von 250 Euro, wenn sie mindestens sechs Monate inhaftiert waren und »wirtschaftlich bedürftig« sind. (ddp/jW)