16.05.2009 / Inland / Seite 4
DDR-»Opferrenten« sollen steigen
Berlin. Der Bundesrat will die Berechnungsgrundlagen der
sogenannten DDR-Opferrente verändern. Künftig soll das
Kindergeld bei der Gewährung der Gelder nicht mehr als
Einkommen angerechnet werden. Außerdem soll ein Freibetrag
für unterhaltsberechtigte Kinder eingeführt werden.
Ferner wird gefordert, daß die Gelder nicht mehr an Personen
ausgezahlt werden soll, gegen die eine Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat
verhängt worden war. Die Länderkammer beschloß am
Freitag in Berlin, einen entsprechenden Antrag der Länder
Niedersachsen und Sachsen in den Bundestag einzubringen. Als
politische Häftlinge anerkannte ehemalige DDR-Bürger
erhalten seit dem 1. September 2007 eine monatliche Pension von 250
Euro, wenn sie mindestens sechs Monate inhaftiert waren und
»wirtschaftlich bedürftig« sind. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/125172.ddr-opferrenten-sollen-steigen.html