-
13.05.2009
- → Antifaschismus
NPD klagt gegen Strafzahlungen
Berlin. Am kommenden Freitag verhandelt das Verwaltungsgericht
Berlin im Streit zwischen der NPD und der Bundesrepublik
Deutschland. In dem Prozeß geht es um Parteienfinanzierung
für die neofaschistische Truppe. Die Bundestagsverwaltung
hatte im Januar dieses Jahres die staatliche Teilfinanzierung der
NPD für das Jahr 2008 lediglich vorläufig festgesetzt und
eine Abschlagszahlung für das Jahr 2009 nur gegen
Sicherheitsleistung gewährt. Hintergrund sind falsche Angaben
der Partei im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Als
Konsequenz soll die NPD 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Dagegen
hatte die Partei Beschwerde eingelegt. Beginn der Verhandlung ist
9.30 Uhr im Plenarsaal des Verwaltungsgerichtes in der
Kirchstraße 7. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
