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Aus: Ausgabe vom 13.05.2009, Seite 15 / Antifa

NPD klagt gegen Strafzahlungen

Berlin. Am kommenden Freitag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin im Streit zwischen der NPD und der Bundesrepublik Deutschland. In dem Prozeß geht es um Parteienfinanzierung für die neofaschistische Truppe. Die Bundestagsverwaltung hatte im Januar dieses Jahres die staatliche Teilfinanzierung der NPD für das Jahr 2008 lediglich vorläufig festgesetzt und eine Abschlagszahlung für das Jahr 2009 nur gegen Sicherheitsleistung gewährt. Hintergrund sind falsche Angaben der Partei im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. Als Konsequenz soll die NPD 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Dagegen hatte die Partei Beschwerde eingelegt. Beginn der Verhandlung ist 9.30 Uhr im Plenarsaal des Verwaltungsgerichtes in der Kirchstraße 7. (ddp/jW)