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11.05.2009
- → Inland
Schäuble will Grundgesetz ändern
Berlin. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Piraten vor der
Ostküste von Afrika hat Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes für
einen besseren Einsatz der Bundeswehr gefordert. »Die GSG 9
ist laut Gesetz für solche Einsätze
zuständig«, sagte Schäuble der Bild am Sonntag.
Aber eigentlich sei das eine Aufgabe für die Bundeswehr.
Dafür müßte es aber auch die rechtlichen Grundlagen
durch eine Grundgesetzänderung geben, sagte Schäuble.
Diese Änderung sei im Koalitionsvertrag bereits vereinbart
worden, allerdings am Widerstand der SPD gescheitert, kritisierte
der Minister
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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