Schäuble will Grundgesetz ändern

Berlin. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Piraten vor der Ostküste von Afrika hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes für einen besseren Einsatz der Bundeswehr gefordert. »Die GSG 9 ist laut Gesetz für solche Einsätze zuständig«, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Aber eigentlich sei das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müßte es aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben, sagte Schäuble. Diese Änderung sei im Koalitionsvertrag bereits vereinbart worden, allerdings am Widerstand der SPD gescheitert, kritisierte der Minister

(AFP/jW)