Zum Inhalt der Seite

Kampagne für ­Volksentscheide

Berlin. Der Verein Mehr Demokratie hat am Dienstag mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die deutschlandweite Kampagne »Volksentscheid ins Grundgesetz« gestartet. Gemeinsam mit Organisationen wie NABU, ATTAC und Sozialverband Deutschland fordert der Verein damit die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene. 60 Jahre Grundgesetz seien ein guter Anlaß, die in Artikel 20 versprochenen Volksabstimmungen endlich auch deutschlandweit zu verwirklichen, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. 80 Prozent der Deutschen wünschten sich laut Umfragen Plebiszite auch auf Bundesebene.

(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 06.05.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!