Energieeffizienzgesetz unwahrscheinlich

Berlin. Die Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes vor der Bundestagswahl wird immer unwahrscheinlicher. Wirtschafts- und Umweltministerium konnten sich noch immer nicht auf einen Entwurf einigen, bestätigten Sprecher am Dienstag. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach im Handelsblatt von einem »grundsätzlichen Dissens« zwischen den Ministerien. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die Frist dafür war bereits im Mai 2008 abgelaufen. Ursprünglich sollte das Gesetz am heutigen Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden.(AP/jW)