08.04.2009 / Inland / Seite 2
Energieeffizienzgesetz unwahrscheinlich
Berlin. Die Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes vor der
Bundestagswahl wird immer unwahrscheinlicher. Wirtschafts- und
Umweltministerium konnten sich noch immer nicht auf einen Entwurf
einigen, bestätigten Sprecher am Dienstag. Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach im Handelsblatt von einem
»grundsätzlichen Dissens« zwischen den
Ministerien. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt
werden. Die Frist dafür war bereits im Mai 2008 abgelaufen.
Ursprünglich sollte das Gesetz am heutigen Mittwoch ins
Kabinett eingebracht werden.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/123318.energieeffizienzgesetz-unwahrscheinlich.html