Bündnis gegen NPD-Parteitag

Berlin. Gegen den voraussichtlich für das kommende Wochenende in Berlin geplanten Bundesparteitag der NPD hat sich ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Jugendverbänden, Parteien und weiteren Organisationen gegründet. Für den kommenden Samstag ruft es zu einer Demonstration unter dem Motto »Den NPD-Bundesparteitag am 4. April verhindern – egal wo!« (4. April, 9 Uhr, S- und U-Bahnhof Wittenau) und zur Blockade des Delegiertentreffens auf.

Nach Bündnisinformationen hat die Neonazipartei sowohl für den 4. als auch für den 11. April Räume im Berliner Stadtbezirk Reinickendorf angemietet – einerseits den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus und andererseits das Fontane-Haus im Märkischen Viertel.

Das Berliner Verwaltungsgericht teilte am Dienstag auf Nachfrage des Internetportals endstation-rechts.de mit, es werde am heutigen Mittwoch eine Entscheidung zur Forderung der NPD an das Bezirksamt Reinickendorf geben, ihr Räume für den Parteitag zu überlassen. Das Amt hatte die Mietanfragen abgelehnt.(jW)