Berlin. Gegen den voraussichtlich für das kommende Wochenende
in Berlin geplanten Bundesparteitag der NPD hat sich ein breites
Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Jugendverbänden,
Parteien und weiteren Organisationen gegründet. Für den
kommenden Samstag ruft es zu einer Demonstration unter dem Motto
»Den NPD-Bundesparteitag am 4. April verhindern – egal
wo!« (4. April, 9 Uhr, S- und U-Bahnhof Wittenau) und zur
Blockade des Delegiertentreffens auf.
Nach Bündnisinformationen hat die Neonazipartei sowohl
für den 4. als auch für den 11. April Räume im
Berliner Stadtbezirk Reinickendorf angemietet – einerseits
den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus und andererseits
das Fontane-Haus im Märkischen Viertel.
Das Berliner Verwaltungsgericht teilte am Dienstag auf Nachfrage
des Internetportals endstation-rechts.de mit, es werde am heutigen
Mittwoch eine Entscheidung zur Forderung der NPD an das Bezirksamt
Reinickendorf geben, ihr Räume für den Parteitag zu
überlassen. Das Amt hatte die Mietanfragen
abgelehnt.(jW)