Union gegen Atomstromsteuer

Braunschweig. Die Unionsparteien haben den Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Sondersteuer auf Atomstrom abgelehnt. Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte der Braunschweiger Zeitung vom Donnerstag, der Vorstoß sei »überflüssig und in der Koalition chancenlos« und zeuge angesichts der Wirtschaftskrise von »mangelndem politischen Gespür«. Gabriel hatte seine Forderung mit den Kosten für die Sanierung des maroden Atommüllendlagers Asse begründet. Er sehe nicht ein, daß allein die Steuerzahler für die Folgekosten in Höhe von voraussichtlich weit über zwei Milliarden Euro aufkommen müßten. Der Minister schlug eine Brennstoffsteuer von einem Cent pro Kilowattstunde Atomstrom vor, was dem Bund jährlich 1,6 Milliarden Euro bringen würde. (AFP/jW)