Zum Inhalt der Seite

Sarkozy stellt Vertrauensfrage

Paris. Über die Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostruktur will Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Parlament abstimmen lassen. Nach einer Debatte am 17. März werde die Regierung dazu die Vertrauensfrage stellen, kündigte Premierminister Francois Fillon am Donnerstag abend an. Laut Verfassung könnte Sarkozy auch ohne Zustimmung von Senat und Nationalversammlung die Rückkehr zur NATO-Vollmitgliedschaft beschließen. Die parlamentarische Legitimierung soll verhindern, daß es zu einem Proteststurm in der französischen Öffentlichkeit kommt. (AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 07.03.2009, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!