07.03.2009 / Ausland / Seite 6
Sarkozy stellt Vertrauensfrage
Paris. Über die Rückkehr Frankreichs in die
NATO-Kommandostruktur will Staatspräsident Nicolas Sarkozy das
Parlament abstimmen lassen. Nach einer Debatte am 17. März
werde die Regierung dazu die Vertrauensfrage stellen, kündigte
Premierminister Francois Fillon am Donnerstag abend an. Laut
Verfassung könnte Sarkozy auch ohne Zustimmung von Senat und
Nationalversammlung die Rückkehr zur NATO-Vollmitgliedschaft
beschließen. Die parlamentarische Legitimierung soll
verhindern, daß es zu einem Proteststurm in der
französischen Öffentlichkeit kommt. (AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/121568.sarkozy-stellt-vertrauensfrage.html