Zum Inhalt der Seite

NPD drohen neue Strafzahlungen

Berlin. Der NPD droht offenbar erneut ein finanzielles Fiasko. Die Bundestagsverwaltung habe Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 der Partei entdeckt, berichtet der Spiegel. Die Summe belaufe sich auf fast 900000 Euro. Bereits im Mai 2008 hatte das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, daß die NPD knapp 870000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muß, weil sie falsche Spendenquittungen verbucht hatte. Sollten sich die neuen Unregelmäßigkeiten im bestätigen, droht der NPD eine Geldstrafe von rund 1,8 Millionen Euro.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.02.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!