-
11.02.2009
- → Kapital & Arbeit
EU: Gegenwind für Sarkozys Hilfsplan
Brüssel/Paris. Das milliardenschwere Rettungspaket für die französische Autoindustrie hat eine heftige Debatte über Protektionismus in der EU ausgelöst. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag eine sorgfältige Prüfung der Pläne an, weil diese möglicherweise gegen die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen verstießen.
Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatte am Montag ein Rettungspaket in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die französischen Automobilkonzerne vorgelegt. Im Gegenzug für Standort- und Jobgarantien sieht es Darlehen von je drei Milliarden Euro für Renault und Peugeot/Citroen vor.
Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte am Montag bereits ungehalten auf die Aktivitäten Sarkoszys reagiert. Den letzten Anstoß für die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Wirtschaftskrise hätten »protektionistische Schritte« Sarkozys und anderer EU-Politiker gegeben, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. (AP/jW)
Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatte am Montag ein Rettungspaket in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die französischen Automobilkonzerne vorgelegt. Im Gegenzug für Standort- und Jobgarantien sieht es Darlehen von je drei Milliarden Euro für Renault und Peugeot/Citroen vor.
Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte am Montag bereits ungehalten auf die Aktivitäten Sarkoszys reagiert. Den letzten Anstoß für die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Wirtschaftskrise hätten »protektionistische Schritte« Sarkozys und anderer EU-Politiker gegeben, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. (AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
