Schweiz: Referendum zur »Zuwanderung«

Bern. In einer Volksabstimmung hat die Schweizer Bevölkerung am Sonntag das mit der EU bestehende Freizügigkeitsabkommen verlängert und auf die neuen Mitgliedstaaten Bulga­rien und Rumänien ausgeweitet. Es erlaubt den EU-Bürgern, sich in der Schweiz niederzulassen und dort zu arbeiten. Die Entscheidung fiel mit 1517156 Ja-Stimmen (59,6 Prozent) gegen 1027644 Nein-Stimmen (40,4 Prozent). Regierung, Parlamentsmehrheit und alle großen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen SVP hatten die Zustimmung empfohlen. Die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien erfolgt allerdings nur schrittweise. Bis zu sieben Jahre lang, also bis 2016, sind Zuwanderungsbeschränkungen möglich. Und danach gibt es für weitere drei Jahre eine »Schutzklausel«. (AP/jW)