Klageflut gegen ALG-II-Bescheide

Berlin. Nach einer am Freitag veröffentlichten Statistik des Berliner Sozialgerichts wurden im vergangenen Jahr 33500 neue Verfahren registiert. Davon betrafen allein 64 Prozent den Bereich »Hartz IV«. Ein durchschnittliches »Hartz IV«-Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr. »Am häufigsten wird über Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen sowie die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Leistungsempfänger gestritten«, sagte ein Gerichtssprecher. Bundesweit haben bis Ende November 2008 fast 122000 Bezieher von ALG II eine Klage bei den Sozialgerichten eingereicht. Im gesamten Jahr 2007 waren es im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit noch rund 99150 Fälle.

(ddp/jW)