-
17.01.2009
- → Ausland
Obama-Nachfolger im Senat vereidigt
Washington. Nach wochenlangen Querelen ist der Senatssitz des künftigen US-Präsidenten Barack Obama neu besetzt worden. Der 71jährige Roland Burris wurde am Donnerstag als Vertreter des Bundesstaats Illinois im US-Senat vereidigt. Die Personalie war umstritten, weil Burris von dem unter Korruptionsverdacht stehenden Gouverneur Rod Blagojevich für Obamas Nachfolge benannt worden war.
Bei der Konstituierung des neu gewählten US-Kongresses am 6. Januar hatten die Demokraten Burris noch den Zutritt zum Senat verweigert. Gegen Blagojevich läuft ein Amtsenthebungsverfahren: Ihm wird vorgeworfen, Obamas Sitz im Senat nach dessen Wahl zum Präsidenten meistbietend zum Verkauf angeboten zu haben. (AFP/jW)
Bei der Konstituierung des neu gewählten US-Kongresses am 6. Januar hatten die Demokraten Burris noch den Zutritt zum Senat verweigert. Gegen Blagojevich läuft ein Amtsenthebungsverfahren: Ihm wird vorgeworfen, Obamas Sitz im Senat nach dessen Wahl zum Präsidenten meistbietend zum Verkauf angeboten zu haben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland