Zum Inhalt der Seite

Kritik an US-Plänen zur Piratenjagd

Berlin. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat den US-Vorstoß zurückgewiesen, den Kampf gegen somalische Piraten auch auf dem Land zu führen. »Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung das Mandat für die Marine erweitert«, sagte Bundestagsabgeordnete der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe). Das Problem des zerfallenen Staates Somalia sei nicht militärisch zu lösen, sagte Arnold. Ein Einsatz ausländischer Soldaten »würde zu einer weiteren Destabilisierung führen«.

(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.12.2008, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!