Zum Inhalt der Seite

Klage gegen Atomkraftwerk

Berlin. Atomkraftgegner haben am Freitag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Klage eingereicht, um die Stillegung des südhessischen Kernkraftwerkes Biblis B zu erreichen. Henrik Paulitz von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) sagte der Berliner Zeitung (Freitagausgabe), die Anlage müsse zwingend stillgelegt werden. Im September 2005 hatte die IPPNW dem Blatt zufolge einen Antrag auf Stillegung von Biblis B bei der Verwaltung gestellt. Nach Auffassung der IPPNW verlangt das Atomgesetz den aktuellen Standard. Damals räumte das Umweltministerium in einem Vermerk ein, daß das Atomkraftwerk Biblis B »selbstverständlich nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik« entspreche.

(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.12.2008, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!