Leipzig. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat am Mittwoch mit 19 zu sieben Stimmen beschlossen, das im September eröffnete Ausschlußverfahren gegen Ronald Weckesser einzustellen. Das teilte Fraktionssprecher Marcel Braumann nach einer Sondersitzung mit. Die bereits zuvor beschlossene Abberufung des Politikers aus allen Landtagsausschüssen bleibe aber bestehen, so Braumann. Hauptgrund für die Entscheidung seien »die bei einem Ausschluß zu erwartenden zeit- und kraftraubenden juristischen Auseinandersetzungen« gewesen.

Auslöser des Verfahrens war Weckessers Zustimmung zu einem Antrag des »Nationalen Bündnisses« im Dresdner Stadtrat für eine Gedenkminute für Terroropfer. Vorgeworfen wurde ihm auch, maßgeblich für die Spaltung der Dresdner Linksfraktion verantwortlich zu sein, die im September 2006 mehrheitlich der Privatisierung der kommunalen Wohnungsbestände der Landeshauptstadt zugestimmt hatte. (jW)