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Prag: Beratung über Lissabon-Vertrag

Prag. Das tschechische Parlament ist am Dienstag in Prag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon zu beraten. Ministerpräsident Mirek Topolanek versicherte vor der Sitzung, daß seine konservativ-liberale Bürgerpartei (ODS) den Ratifizierungsprozeß nicht blockieren werde. Die Abstimmung des Parlaments über das Vertragswerk solle jedoch verzögert werden. »Wir sind noch nicht bereit, heute über den Vertrag von Lissabon abzustimmen«, sagte Topolanek. Die Zustimmung der Parlamentarier galt als sicher. Topolanek erklärte, er wolle zunächst die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche abwarten. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 10.12.2008, Seite 1, Ausland

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