-
09.12.2008
- → Inland
Hungerhilfe prüft Klage gegen BND
Berlin. Die Deutsche Welthungerhilfe hat sich empört über die Abhöraktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Entwicklungshelfer in Afghanistan gezeigt. Generalsekretär Hans-Joachim Preuß forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Bonn auf, den Vorfall zu untersuchen und Abhörmaßnahmen gegen Entwicklungshelfer zu unterbinden. Die Welthungerhilfe schaltete nach eigenen Angaben einen Verfassungsrechtler ein, um rechtliche Schritte zu prüfen.
In einem Schreiben von Preuß an Merkel heißt es: »Daß deutsche Verfassungsorgane eine unabhängige deutsche Entwicklungsorganisation observieren, befremdet und irritiert uns.« Nach Angaben der Organisation informierte der BND selbst darüber, daß von Oktober 2005 bis April 2008 mehr als 2000 »Telekommunikationsverkehre« des von der Welthungerhilfe geleiteten Projekts »Afghan NGO Safety Office« (ANSO) überwacht wurden.
(AFP/jW)
In einem Schreiben von Preuß an Merkel heißt es: »Daß deutsche Verfassungsorgane eine unabhängige deutsche Entwicklungsorganisation observieren, befremdet und irritiert uns.« Nach Angaben der Organisation informierte der BND selbst darüber, daß von Oktober 2005 bis April 2008 mehr als 2000 »Telekommunikationsverkehre« des von der Welthungerhilfe geleiteten Projekts »Afghan NGO Safety Office« (ANSO) überwacht wurden.
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland