-
22.11.2008
- → Inland
Innenminister verbietet libanesischen Sender
Berlin.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem im Libanon ansässigen Verein »Al Manar TV« (»Der Leuchtturm«) die weitere Tätigkeit in Deutschland verboten. Die Programminhalte des von dem Verein betriebenen, der Hisbollah nahestehenden Senders stellten unter anderem einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung dar, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht der Welt. Das Verbot erfolgte bereits am 11. November. Weitere Maßnahmen in Deutschland seien mit dem Verbot nicht verbunden, da der Sender hierzulande über keine Infrastruktur verfügt, schreibt das Blatt. »Al Manar« kann in Mitteleuropa über einen ägyptischen Satelliten empfangen werden und erreicht weltweit zehn Millionen Zuschauer. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
