Brüssel: Kritik an Ankara

Brüssel. Die EU-Kommission hat der Türkei erneut schwere Mängel bei der Gewährleistung grundlegender Menschenrechte attestiert. Ankara müsse die rechtliche Situation für Frauen und Minderheiten verbessern und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufheben, heißt es im am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht über die Fortschritte des EU-Beitrittskandidaten.

»Die strategische Bedeutung der Türkei für Europa hat in den Bereichen Energiesicherheit, Konfliktverhütung und -lösung sowie regionale Sicherheit im Südkaukasus und im Nahen Osten weiter zugenommen«, heißt es in der aktualisierten Erweiterungsstrategie der Kommission, die parallel zum Fortschrittsbericht veröffentlicht wurde. Innenpolitisch erwartet Brüssel von Ankara aber ein höheres Reformtempo. Allein im vergangenen Jahr habe es in der Türkei 220 Ehrenmorde gegeben, heißt es im Fortschrittsbericht.

(AP/jW)