CDU empört über Rückzieher der SPD

Berlin. Die CDU hat den Rückzieher der SPD-Fraktion bei der geplanten Verfassungsänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen soll, kritisiert. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erinnerte am Mittwoch an die Absprache: »Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel. Der Vorschlag entsprach dem ausdrücklichen Willen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.« SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte dagegen, »eine Verfassungsänderung ist kein Spaß – und der Einsatz der Bundeswehr im Innern schon gar nicht.« Die SPD-Fraktion sei bereit, die Bundeswehr auch bei Gefahren »aus der Luft und von See her« einzusetzen. Der Regierungsvorschlag gehe aber »zu weit«. (ddp/jW)