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Finanzierungsvorbehalte bei »Rot-Grün« in Hessen

Wiesbaden. Hessens SPD und Grüne haben bei ihren Koalitionsverhandlungen ihre gemeinsamen Vorhaben unter einen »globalen Finanzierungsvorbehalt« gestellt. Dies teilte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Dienstag bei der Präsentation der ersten Ergebnisse in Wiesbaden mit. Man habe aber noch immer keine gesicherten Zahlen über die Finanzlage des Landes. Die künftigen Koalitionäre würden daher am Ende der Verhandlungen noch einmal alle Punkte aufrufen und eine Prioritätenliste erstellen, kündigte Schmitt an. SPD und Grüne verhandeln seit einer Woche über die Bildung einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung. Nach Aussage von Schmitt wird sich auch eine SPD-Grünen-Koalition am »alternativlosen« Rettungspaket zur Finanzkrise beteiligen.(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 15.10.2008, Seite 2, Inland
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